Informationsgespräch für MdL Hubert Aiwanger im Tapfheimer Rathaus am 04.12.2015

Herr Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FW im Landtag, bat Bgm. Karl Malz aus Tapfheim um ein Informationsgespräch zum Sachstand Flutpolder Tapfheim/Schwenningen. Mit am Tisch am 04.12.2015 saßen auch der Abgeordnete Johann Häusler, Bgm. Schilling (Schwenningen), Ver­treter der Landwirtschaft aus den Landkreisen Donauwörth und Dillingen sowie eini­ge Mitglieder der IG „Hochwasserschutz Ja - Polder Nein“. 

 

In seiner Vorstellung des bisher abgelaufenen Verfahrens rügte der Tapfheimer Bür­germeister den Umgang mit den Kommunen und Grundstückseigentümer. Er empfindet es als nie­derschmetternd, wenn man als Bürgermeister von solchen Generationenprojekten nicht ordentlich Informiert wird, mehr oder weniger durch Zufall davon erfahren und die Fakten dazu im Internet recherchieren muss.

  

Dies betrifft ebenso auf das durch das Umweltministerium in Gang gesetzte Dialog­verfahren. Die Grundstückseigentümer erwarten Antworten, welche nicht gegeben werden können. Malz bezeichnete es als eine Farce, vier Veranstaltungen verteilt über 300 km Donaustrecke abzuhalten, in denen hochdotierte Fachleute Statements zu allen möglichen Themen der Umsetzung des Polder-Hochwasserschutzes abge­ben und dies dann als Bürgerdialog zu bezeichnen. Die durch ein eingekauftes Me­diatorenteam durchgeführten Veranstaltungen zielen rein auf die Umsetzung der Flutpolder ab, wobei mehrmals festgestellt wurde, dass die Referenten auf die Ört­lichkeit bezogen keinen Schimmer davon haben, was das Umweltministerium bei uns plant. Von Bürgerinformation oder gar der Anhörung der Betroffenen darf hier nicht gesprochen werden. Der Flutpolder soll den Bürgern als Allheilmittel verkauft werden. Alle Nachfragen werden mit dem Satz, „das muss noch untersucht werden“ abgetan.

Die Vorläufige Sicherung dieser Flächen auf Grund dieser lückenhaften, teils fal­schen Schreibtischstudie durchzuführen, ist in Augen der Bürgerschaft eine Rechts­beugung, so Malz, und darf nicht hingenommen werden, deshalb auch die Klage der Gemeinde. Eine Veränderungssperre zu erlassen für ein Projekt, das, wenn über­haupt, in 20 oder 30 Jahren zur Umsetzung kommt, gleicht einer Enteignung.

 

Hubert Aiwanger zeigte sich betroffen vom Vorgehen in Sachen Polder, von denen man in München tatsächlich nicht viel mitkriege, sofern man nicht in diesem Thema involviert ist. Wörtlich erklärte er über das Vorgehen der Staatsregierung: „So geht man nicht mit fremden Eigentum um“. Er forderte einen ordentlichen Umgang mit den Kommunen und den Grundeigentümern. Die Alternativen seien gleichgestellt dem Vorhaben Polder zu untersuchen und dazu gehört auch ein vorausschauendes Stau­stufenmanagement der Staustufenbetreiber, auch wenn dies Einbußen für die Ener­gieerzeuger bedeutet.

Aiwanger bestätigte Malz, dass das, was hier betrieben wird, auch nach seiner Mei­nung Enteignung sei! Der Aktionismus der Staatsregierung richte große Schäden an, um woanders Schäden zu reduzieren. Er vertritt die Meinung, dass dezentrale Maß­nahmen den Poldern voranzustellen sind, wahrscheinlich billiger wären und von Kommunen als auch Grundstücksbesitzern mitgetragen und unterstützt würden.

 

Die Vertreter der Landwirtschaft erläuterten dem Fraktionsvorsitzendem die Situation des Riedstromes und die hier gegebenen  Möglichkeiten, bei einem fairen, finanziel­len Ausgleich dessen Kapazität  zu erhöhen, was mit einem wesentlich geringeren Aufwand geschehen könnte. Hier sollten dann aber auch die Auwaldflächen mehr miteinbezogen werden, was dem ökologischen Ziel bestimmt keinen Abbruch täte.

 

Johann Häusler verwies auf das von der FW-Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten zum Staustufen-Management, welches bestimmt weitere Wege aufzeigen wird, wie sinnvoller Hochwasserschutz mit Vorhandenem betrieben werden kann.

 

Bürgermeister Malz übergab Hubert Aiwanger einen Ordner mit Unterlagen über den bisherigen Ablauf des Verfahrens, wobei er anmerkte, dass von offizieller Seite bis­her nur Antwortbriefe auf Beschwerden oder Rügen der Gemeinde abgeheftet sind. Malz bat Hubert Aiwanger, als „Türöffner“ im Landtag die Menschen am Oberlauf der Donau zu unterstützen und unablässig die Prüfung aller Alternativen einzufordern.

 

 

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